Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltung dieser Bedingungen

1.    Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen, sonstigen Leistungen und Verträge, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
2.    Anderslautende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich ausdrücklich anerkannt haben. Die in unserem Bestätigungsschreiben genannten Bedingungen gelten in jedem Falle für beide Vertragsteile, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrüklich widersprechen.
3.    Sollte bei dieser oder einer sonstigen mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung eine Regelung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Regelungen nicht berührt. Die Parteien haben sich auf diejenige Regelung zu einigen, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.
4.    Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für mündliche Abmachungen, die unser Außendienst getroffen hat.

§ 2 Gefahrenübergang - Versendung

1.    Der Kunde trägt die Gefahr der Lieferung ab Werk, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, wie z. B. die Versendungskosten, die Anfuhr usw., übernommen haben. Wird die Lieferung auf dem Transport oder beim Kunden beschädigt oder zerstört, so sind Ersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen, sofern kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unserer Mitarbeiter vorliegt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Nach Gefahrübergang trägt der Kunde die anteiligen Lagerkosten.
2.    Erfolgt der Versand durch ein Transportunternehmen, sind etwaige Beanstandungen unmittelbar gegenüber diesem innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
3.    Das Abladen der Lieferfahrzeuge obliegt dem Kunden. Spätestens mit der Anlieferung beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über; Abs. I Satz 3 bleibt unberührt.
4.    Auf Wunsch des Kunden wird der Transport auf seine Kosten gegen die von dem Kunden festgelegten Risiken versichert.

§ 3 Preise - Zahlung

1.    Unsere Preise sind Großhandelspreise frei Rampe Empfänger einschließlich Verpackung.
2.    Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in jedem Fall gesondert in Rechnung gestellt.
3.    Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Eingang einer Kopie unserer Rechnung oder des Rechnungsoriginals. Abzüge, insbesondere Abzüge von Skonto, bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.    Zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer Rechnung oder Rechnungskopie, unsere Rechnung nicht, so gerät er ohne Mahnung in Verzug. Haben wir mit unserem Kunden die Erstellung elektronischer Rechnungen (z. B. EDIFACT) vereinbart, kommt es auf den Zugang der elektronischen Rechnung an.
5.    Bei Verzug des Kunden berechnen wir - für jede Art von Geldschulden - Verzugzinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
6.    Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können, bei Schecks bei endgültiger Gutschrift auf unserem Konto. Zahlt der Kunde per Lastschrift gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Ein Skontoabzug ist unzulässig, wenn fällige Rechnungen aus früheren Lieferungen noch offen stehen.
7.    Solange der Kunde mit angemahnten Verbindlichkeiten aus einer früheren Lieferung mehr als 2 Monate im Rückstand ist, sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Abdeckung der früheren Verbindlichkeiten in voller Höhe zu stornieren oder Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
8.    Mit etwaigen Gegenansprüchen kann unser Kunde nur aufrechnen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis und nur dann geltend gemacht werden, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt - Sicherungsabtretung

1.    Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Gleicht jedoch der Kunde unsere sämtlichen Forderungen aus, erlöschen Eigentumsvorbehalte an allen bis zu diesem Zeitpunkt gelieferten und bezahlten Waren.
2.    Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt - insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware - ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.
3.    Vor Erfüllung durch den Kunden sind ihm Verpfändung und Sicherungsübereignung untersagt. Verarbeitung und Weiterveräußerung sind nur im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet, letztere nur gegen sofortige Zahlungen oder unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes.
4.    Der Kunde tritt hiermit schon jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Wir ermächtigen den Kunden, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Verzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt und unsere Vorbehaltsware als solche kennzeichnet. Bei Zugriffen Dritter oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wird unsere Ware verbunden oder vermischt, wird uns der Kunde auch dann Miteigentum einräumen, wenn ihm die Hauptsache gehört.
5.    Wenn der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden die Sicherheiten insoweit freigeben.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

1.    Etwaige von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2.    Haben wir mit dem Kunden unverbindliche Lieferfristen (z. B. "ca.") vereinbart, kommen wir erst in Verzug, wenn der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Verlängerungsfrist schriftlich gemahnt hat.
3.    Lieferfristen sind eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf bzw. bis zu dem vereinbarten Termin Versandbereitschaft gemeldet haben.
4.    Von uns nicht zu vertretende Ereignisse oder Umstände höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, sollte es sich um eine voraussichtlich dauernde Behinderung handeln, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Witterung, Brand, Brennstoff-, Energie- oder Rohstoffmangel und sonstige wesentliche von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen, Transport-, Export- oder lmporthindernisse und/oder -erschwerungen einschließlich der von uns nicht zu vertretenden unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer gleich, die uns die vertragsgerechte Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt unmöglich machen; dabei ist es gleichgültig, ob der Fall der höheren Gewalt bei uns oder unserem Lieferanten oder Vorlieferanten eintritt. Der Kunde kann in einem solchen Fall von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern; erklären wir uns nicht, kann der Kunde zurücktreten. Schadensersatzansprüche, welcher Art auch immer, oder sonstiger Rücktrittsrechte des Kunden bestehen in allen vorgenannten Fällen nicht.

§ 6 Liefermengen - Teillieferungen

1.    Die Kalkulation der Preise unseres Sortiments berücksichtigt eine Mindestauftragsgröße. Für Aufträge mit einem Gewicht unter 25 kg pro Lieferadresse berechnen wir einen Zuschlag von 5 % des entsprechenden Rechnungsnettowertes.
2.    Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
3.    Mehr- oder Minderlieferungen in branchenüblichem Umfang berechtigen nicht zur Ablehnung der gesamten Lieferung.

§ 7 Gewährleistung - Mängelrügen - Beanstandungen

1.    Fehlbestände jeglicher Art sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt dies, so gilt die gelieferte Menge als genehmigt. Maßgeblich für die Berechnung der Ware ist der vom Kunden unterzeichnete Lieferschein.
2.    Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377,381 Abs. 2 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenpflichten und den nachfolgenden Regelungen ordnungsgemäß nachkommt. Beanstandungen sind bei Anlieferung auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Fahrer gegenzuzeichnen. Unterbleibt dies, so kann sich der Kunde nicht auf erkennbare Mängel berufen. Bei Anlieferung der Ware können nicht erkennbare Mängel längstens bis zum Ablauf der aufgeprägten Mindesthaltbarkeitsdauer gerügt werden. Ein Mangel muss jedoch unverzüglich gerügt werden, nachdem der Kunde die Möglichkeit hatte, den Mangel zu erkennen; erfolgte die Anlieferung außerhalb der üblichen Geschäftszeit, ist die Ware am nächstfolgenden Arbeitstag zu prüfen und etwaige Mängel zu rügen. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Der Kunde muss die jederzeit ordnungsgemäße Lagerung beweisen.
3.    Weisen die von uns zurückbehaltenen Rückstellmuster die vom Kunden gerügten Mängel nicht auf, so bestehen Gewährleistungsansprüche des Kunden nur dann, wenn er beweisen kann, dass die von ihm gerügten Mängel der an ihn gelieferten Ware bereits bei Versand durch uns vorlagen.
4.    Ein Nacherfüllungsanspruch und auch alle sonstigen Gewährleistungsrechte des Kunden wegen Mängel besteht nur bei erheblichen Mängeln.
5.    Im Falle eines Nacherfüllungsanspruches des Kunden steht uns das Wahlrecht zu, die Mängel zu beseitigen oder mangelfreie Ware zu liefern. Vor einer berechtigten Rücksendung der Ware ist uns die Möglichkeit zu geben, die Ware zu prüfen und über die Rückholung oder die Vernichtung der Ware vor Ort zu entscheiden.
6.    Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung gem. Abs. 5 ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt.
7.    Mängelansprüche verjähren spätestens in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1.    Wir haften grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, egal aus welchem vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsgrund, insbesondere nicht für Vertragspflichtverletzungen, Verzug, Unmöglichkeit, die Verletzung vorvertraglicher Pflichten und unerlaubte Handlungen, wenn sie auf einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Wir haften jedoch stets für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2.    Die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter beschränkt sich ebenso wie unsere eigene Haftung. Die Haftung für unsere einfachen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich in den in Abs. 1 Satz 1 genannten Fällen auf Vorsatz, es sei denn, dass unsere Kardinalpflichten verletzt sind; Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
3.    Soweit gem. Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit in Betracht kommt, beschränkt sich diese auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens.
4.    Bei Schäden, welche ein an unserer Leistung beteiligter Dritter, insbesondere ein Lieferant, zu vertreten hat, ist der Kunde zunächst verpflichtet, seine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche direkt gegenüber diesem Dritten geltend zu machen. Unsere Ansprüche gegenüber dem Dritten treten wir dem Kunden erforderlichenfalls ab. Erst wenn eine gerichtliche Inanspruchnahme des Dritten oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Dritten keinen Erfolg hatten, kann der Kunde seine Ansprüche gegen uns geltend machen.
5.    Soweit diese Bedingungen keine entgegenstehende Regelungen enthalten, haften wir nicht für Schäden, welche nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
6.    Die Haftung unseres Personals beschränkt sich ebenso wie unsere eigene Haftung.
7.    Unsere Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz – Erhebung personenbezogener Daten unserer Kunden

Wir handeln in Übereinstimmung mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten gem. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weiterer Rechtsvorschriften. Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Kundendaten werden vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff geschützt. Auf Wunsch teilen wir dem Kunden schriftlich entsprechend dem geltenden Recht mit, ob und welche persönlichen Daten über ihn bei uns gespeichert sind. Wir treffen die nötigen Vorkehrungen, um diese Daten entsprechend zu schützen und verarbeiten diese dann ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen ( Art. 6 DSGVO). Alle Systeme, in denen Daten gespeichert sind, sind passwortgeschützt und nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich. Unsere Mitarbeiter sind auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet. Wir geben personenbezogene Daten der Kunden nicht an unbefugte Dritte weiter.

§ 10 Anwendbares Recht - Erfüllungsort - Gerichtsstand

1.    Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
2.    Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Rotthalmünster.
3.    Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.

Innstolz Käserei Roiner GmbH & Co. KG 05/2018